Nachhaltigkeit
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02.02.2023

EU Green Deal Industrial Plan: “Die Lösungen liegen eigentlich schon auf dem Tisch”

Nachhaltigkeit

Die EU hat ihren Plan zum Hochlauf grüner Technologien vorgelegt. Die neue Strategie soll vorrangig Investitionen in den europäischen Wirtschaftsstandort fördern und so die heimische ‚net-zero‘ Industrie unterstützen.

Mit einem umfangreichen Strategiepapier hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Damit reagiert die EU auf den im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichten sogenannten Inflation Reduction Act der USA. Der Plan legt dar, wie die EU industriepolitisch den Rahmen zum Aufbau einer klimaneutralen Industrie gestalten und sich im globalen Wettbewerb gegen starke Konkurrenz behaupten möchte. Das geplante Maßnahmenspektrum umfasst gezielte finanzielle Umverteilungen und mehr Flexibilität bei der Gewährung dieser Mittel, vereinfachte regulatorische Rahmenbedingungen, die Stärkung von Partnerschaften und den Aufbau neuer Lieferketten sowie Bewältigungsmechanismen für den derzeitigen Fachkräftemangel.

EU-Kommission muss liefern

„Wir begrüßen ausdrücklich die Ambitionen und das Engagement der EU-Kommission. Insbesondere die Vorhaben hinsichtlich der Vereinfachung von Regularien sowie einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unterstützen den Hochlauf klimafreundlicher Technologien enorm. Dies sind wichtige Schritte, um die Resilienz des europäischen Wirtschaftsstandort langfristig zu stärken. Der Plan betont ausdrücklich Schnelligkeit sowie ein berechenbares und vereinfachtes Regulierungsumfeld. Die Kommission muss hier liefern. Der Wasserstoffhochlauf wird beispielsweise durch komplizierte und verspätete Rechtssetzung massiv verzögert. Mehr als ein Jahr nach Ablauf der offiziellen Frist im Dezember 2021 warten Unternehmen immer noch darauf, dass die Kommission endlich die beiden längst überfälligen Vorgaben für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff und seiner Folgeprodukte wie eFuels veröffentlicht. Eine Lösung wäre ein passendes Paket mitsamt der Einigung auf eine ehrgeizige Richtlinie für erneuerbare Energien (REDIII). Die Industrie investiert bereits, nur zunehmend außerhalb der EU“, so Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance.

Politische Verhandlungen stagnieren

Die REDIII befindet sich derzeit in der letzten Trilogphase zwischen Parlament, Rat und Komission. Die Position des Parlaments sollte dabei richtungsweisend sein. Die Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte wird seit über einem Jahr wiederholt und entgegen der vorgegebenen Frist aufgeschoben. Durch das Ausbleiben dieser Nachhaltigkeitskriterien fehlen der Industrie Planungs- und Investitionssicherheiten, die nur bedingt durch das neue Maßnahmenpaket abgefedert werden. „Der europäische Kontinent geht in Sachen Klimaschutz entschieden voran und konterkariert gleichsam die eigenen Ziele. Die relevanten Hebel sind vorhanden, sie müssen nur umgelegt werden, allen voran die Revision der Energiesteuerrichtlinie. Die politischen Verhandlungen stagnieren jedoch. Bei der derzeitigen Energiebesteuerung werden konventionelle fossile Brennstoffe sowie klimaneutrale erneuerbare Kraftstoffe gleich behandelt. Anreize für die Produktion nachhaltiger Alternativen bleiben so aus. Die Lösungen liegen eigentlich schon auf dem Tisch. Einigt man sich auf eine ehrgeizige Richtlinie für erneuerbare Energien (REDIII) und verbindet diese mit einem passenden Paket“, merkt Diemer an. Die Veröffentlichung von Gesetzesvorhaben, die die Ziele des Plans umsetzen sollen, werden in den kommenden Wochen erwartet. Das bildet eine erste Grundlage, um der Industrie die Erreichung der ambitionierten Klimaziele zu ermöglichen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission ihren Worten Taten folgen lässt und einen schnellen Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft ermöglicht.